Aktueller Status: Die Verfassungsbeschwerde ist eingereicht! und wird am 19.02.2013 behandelt!!!

19. Februar!!!! Verhandlung am Landesverfassungsgericht zum Thema Gebietsreform in Sachsen-Anhalt und Auswirkungen für Mühlanger!
Interessante Erwiderung des Innenministeriums! Die Nichteinhaltung der Frist von 7 Tagen (1 Woche) zur damaligen Bürgeranhörung ist rechtlich wohl nicht so relevant!?! also unbedeutend!?! Die Leute im MI sind es aber auch, die festlegen, dass eine nicht fristgerecht eingeladene Ratssitzung nichtig ist oder eine Satzung ungültig ist, wenn die Fristen zur Veröffentlichung nicht eingehalten wurden. Und hier, wo man ganze Landstriche auslöscht, in dem hunderte Orte von der Landkarte verschwunden sind, soll dass nun nicht so entscheidend sein!?! Ich lach mich über solche "FACHAUSSAGEN" des FACHMINISTERIUMS kaputt. Kein Wunder, wenn es hier in dem Land nicht vorwärts geht! Aber, wir stehen früher auf;-) Naja, wir werden sehen, wie das Gericht es sieht und dann bemerken, ob festgelegte Fristen einzuhalten sind oder nicht! Ist schon SPANNEND! Wer den gesamten Text des MI möchte, der kann gern per Mail anfragen.

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Aktuell: Mühlanger befürwortet Rechtsweg und kämpft weiter!

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Mühlanger wurden 3 Tagesordnungspunkte behandelt, die die Existenz der Gemeinde im Rahmen der ungewollten Gebietsreform betreffen. Der erste Punkt war die Diskussion zur Klageeinreichung einer Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht. Einstimmig wurde der Bürgermeister Thomas Jaskowiak beauftragt, eine Kanzlei zu finden, die die Gemeinde Mühlanger rechtlich vertritt. Ziel soll es sein, in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen den Klagebeschluss mit einem Anwalt zu erörtern und dann zu beschließen.

Der zweite Punkt behandelte die Einführung der Ortschaftsverfassung. Die Ausschussmitglieder diskutierten den Entwurf und waren sich von Beginn an einig, zur größtmöglichen Wahrung der Bürgernähe, einen Ortschaftsrat und Ortsbürgermeister einzuführen. Dieses Gremium soll möglichst viele Entscheidungen im Sinne der Mühlangeraner im neuen Stadtrat positiv beeinflussen und notfalls auch vom Vetorecht Gebrauch machen können.

Zum Schluss informierte Jaskowiak über den Ablauf des Volksbegehrens in Mühlanger und Umgebung. So werden in Möhlau, Zschornewitz, Tornau, Schköna, Lebbin, Elster und Mühlanger durch die Feuerwehren, Vereine, Gemeinderäte und freiwilligen Mitstreiter organisiert, Unterschriften gesammelt. Auch in den Städten, wie Gräfenhaininchen, Wittenberg oder auch Prettin laufen die Sammelaktionen. Die „Freien Wähler“, die zur Landtagswahl mit diesem Thema die Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 unterstützen, organisieren ebenfalls Unterschriften zum Volksbegehren, genau wie aktive Bürger in Piesteritz.

In Mühlanger wird die Feuerwehr in den kommenden Wochen von Grundstück zu Grundstück gehen, um mit jedem betroffenen Einwohner zu reden und die Unterschrift zu bekommen. Wehrleiter Jürgen Pötzsch ist vom Erfolg der Aktion überzeugt, weil ihn bereits viele hierzu Einwohner ansprachen und auch mitmachen wollen.

Der Bürgermeister bedankt sich im Vorfeld für das Engagement seiner Kameradinnen und Kameraden. Dies ist ein Zeichen der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt. Er fordert die Bürger auf, sich mehr einzumischen und nicht alle Gesetze vom Bund oder Land einfach hinzunehmen. 

 

Die Bürger von Mühlanger haben mit rund 90 % gegen die Eingemeindung bzw. den Zwangszusammenschluss gestimmt. Das ist der Auftrag an den Gemeinderat, weiter gegen diese Reform zu kämpfen.

Beteiligen Sie sich auch aktiv in den Diskussionen der "Volksinitiative Sachen-Anhalt 2011". Klick auf die Bilder unten.

Niemand antwortet uns auf unsere Fragen! Warum diese Reform?

Laut Gutachten der Landesregierung wird es keine Effizienzsteigerung in Einheits- oder Verbandsgemeinden, gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft!
geben!

Es können auch keine Kosten gespart werden, weil es nicht weniger Aufgaben in den neuen Formen geben wird und damit das Person bleibt! Übrigens sind rund 95% im Haushalt einer Verwaltungsgemeinschaft Personalkosten!

Im Gutachten steht weiterhin, dass das ehrenamtliche Engagement, die Wahlbeteiligung und die Identifikation mit der Heimat sinkt!

Also, sehr geehrter Ministerpräsident, sehr geehrte Minister und Staatssekretäre, liebe Volksvertreter in Magdeburg! Warum sollen wir eine solche Reform machen. Gibt es in der heutigen Zeit noch Dinge, die gemacht werden, obwohl sie nichts bringen? Gibt es Demokratie oder Diktatur? Wo leben WIR?!
Wir sind auch das Volk und wollen Antworten auf unsere Fragen! Ohne Sinn Zwangseingemeindungen usw.? Nein, nicht mit uns!!!
Schauen Sie auch auf: www.volksinitiativesachsenanhalt2011.de